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Verwaltungsgerichtshof: "From the river to the sea" darf im Einzelfall untersagt werden

www.sonntagsblatt.de 3 months 1 week ago
München (epd). Die Parole "From the river to the sea" darf im Einzelfall im Rahmen von Versammlungen untersagt werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren am Freitag entschieden. Beschwert hatte sich der Anmelder einer Versammlung, die am Samstag (10. August) auf dem Karlsplatz in München beginnen und anschließend durch die Münchener Max-Vorstadt bis zum Siegestor führen soll.
epd

Abgehörtes Pressetelefon: BJV kündigt Verfassungsbeschwerde an

www.sonntagsblatt.de 3 months 2 weeks ago
München (epd). Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) reicht für ein betroffenes Mitglied Verfassungsbeschwerde gegen das Abhören eines Pressetelefons der "Letzten Generation" ein. "Der Staat darf vertrauliche Gespräche von Journalistinnen und Journalisten nicht pauschal abhören. Das ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit", sagt der BJV-Vorsitzende Harald Stocker laut einer Mitteilung vom Freitag. "Wir verurteilen scharf, dass hier keine sorgfältige Abwägung stattfand."
epd

Bund Naturschutz fürchtet Anstieg von Schottergärten in Bayern

www.sonntagsblatt.de 3 months 2 weeks ago
München (epd). Schottergärten sind in vielen Städten und Gemeinden verboten - könnten aber bald wieder erlaubt sein. Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) sieht laut einer Mitteilung vom Freitag mit großer Sorge auf die geplante Umsetzung des ersten sogenannten bayerischen Modernisierungsgesetzes. Dieses sehe unter anderem vor, dass die Kommunen nicht mehr vorschreiben dürfen, wie der hauseigene Garten gestaltet werden muss. "Das Gesetz gibt vor, Bürokratie abzubauen - geht aber total nach hinten los", sagte der Landesbeauftragte Martin Geilhufe.
epd

Landgericht München: Kein Inflationsaufschlag auf Mieten

www.sonntagsblatt.de 3 months 2 weeks ago
München (epd). Vermieter in München dürfen in der Regel bei einer Mieterhöhung nicht die Inflation auf die ortsübliche Vergleichsmiete draufrechnen. Das hat das Landgericht München I in einer Grundsatzentscheidung bezüglich des "Stichtagszuschlags" klargestellt, teilte der Mieterverein München am Donnerstagabend mit. Vor dem Münchner Amtsgericht hatten Richter diese Frage bislang unterschiedlich beantwortet. "Eine erfreuliche Entscheidung für Münchens Mieterinnen und Mieter", sagte Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München.
epd

Seniorenbeirat fordert Hitzeschutz auch für Pflegebedürftige zu Hause

www.sonntagsblatt.de 3 months 2 weeks ago
München (epd). Der Seniorenbeirat München will mehr Hitzeschutz für pflegebedürftige Menschen, die zu Hause wohnen. Das betreffe einen Großteil der Pflegebedürftigen, die daher bei dem Thema nicht vergessen werden dürften, teilte die Interessenvertretung der Münchner Seniorinnen und Senioren am Freitag mit. Auch für die kommenden Jahre seien häufigere und heftigere Hitzeperioden zu erwarten. Der Deutsche Wetterdienst schätze die Gefahren für die Gesundheit gerade der alternden Bevölkerung als besonders gefährlich ein.
epd

Initiative bietet Schulfach "Zukunft"

www.sonntagsblatt.de 3 months 2 weeks ago
Nürnberg, Amberg (epd). Eine bayerische Eine-Welt-Initiative will Vertretungsstunden in Schulen nutzen, um Aufklärungsarbeit zu leisten. Unter dem Titel "Zukunftsakademie" bietet sie dafür den Einsatz von geschulten Multiplikatoren an. Diese übernehmen auch kurzfristig sonst ausfallende Stunden für die Vermittlung von Bildung rund um Fragen wie Klimawandel, globalen Konflikten, erläutert Helmut Kollhoff, der beim Eine-Welt-Laden Amberg mit einigen Mitstreitern das Schulprojekt aufgebaut hat. Neu kommen nun Standorte in Erding, Augsburg und Nürnberg hinzu.
epd

Die Olympischen Spiele Gottes: Ralf Frisch über Gewinnen und Verlieren

www.sonntagsblatt.de 3 months 2 weeks ago
Im Jahr der großen Sportwettkämpfe fragt sich Ralf Frisch, wohin es führt, wenn Menschen auf die Idee kommen, dass es im Sport am besten gar nicht mehr um Sieg oder Niederlage, sondern nur noch um Fairness, Freude und Vielfalt gehen sollte. Und weil diese Frage auch eine theologische Frage ist, ist diese Kolumne im Grunde eine über die Olympischen Spiele Gottes.
Ralf Frisch

Faeser legt Gesetz zur Stiftung für NSU-Dokumentationszentrum vor

www.sonntagsblatt.de 3 months 2 weeks ago
Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag in Berlin den Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum auf den Weg gebracht. Das Dokumentationszentrum soll die Verbrechen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) dokumentieren, über die Hintergründe informieren und ein Erinnerungsort für die Opfer des NSU sein. Das Zentrum soll bis 2030 entstehen. Als Standorte sind Nürnberg, München, Köln und Berlin im Gespräch. Sitz der Stiftung wird Berlin.
epd
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